Wirtschaftliches Wachstum füllt Staatskasse

Unternehmer Julian Meyer kritisiert Mehrwertsteuererhöhung beim Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger
Badische Zeitung vom 20.04.2007

LENZKIRCH. Was sich bei Mesa Parts alles dreht, darüber informierten die Geschäftsführer Julian Meyer und Manfred Waibel gestern Morgen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger beim Firmenrundgang. Dabei erfuhr der Berliner Politiker auch, wie aus Sicht eines prosperierenden mittelständischen Betriebs der Staat seine Kassen füllen könnte, ohne nur simpel die Mehrwertsteuer zu erhöhen: Wirtschaftliches Wachstum füllt die Staatskasse.

Kritisch beäugen die Mittelständler die Unternehmenssteuerreform. Sie mag gut für Großkonzerne sein, meinte Julian Meyer. Für sein Unternehmen sei sie, so wie sie sich abzeichnet, "nur eine Farce und vieles nicht nachvollziehbar" .

Kenntnisreiches Ingenieurwissen gepaart mit kompetentem Projektmanagement lässt das in vierter Generation geführte Lenzkircher Unternehmen auf den internationalen Märkten erfolgreich agieren. Der Exportanteil liegt bei Mesa Parts bei 45 Prozent. 80 Prozent der gefertigten Teile und Lösungen gehen in die Automobilindustrie. In jedem in Europa gefertigten Auto sind Teile von Mesa Parts eingebaut. In den vergangenen beiden Jahren hat Mesa Parts jeweils rund sechs Millionen Euro in Fertigungsmaschinen investiert. Die Produktionsfläche umfasst 10 000 Quadratmeter. In Lenzkirch sind 450 Mitarbeiter und 30 Auszubildende beschäftigt. Am zweiten Standort in Nachod (Tschechien) arbeiten weitere 220 Mitarbeiter.

Nach dem Firmenrundgang ging es in einer Diskussionsrunde um die in Berlin gemachte Politik und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dörflinger sprach das Thema Ausbildungsabgabe an. Am Hochrhein werde er oft darauf angesprochen, weil ausbildende Betriebe ihre Berufsanfänger oft von anderen Firmen oder aus der Schweiz abgeworben bekommen. Julian Meyer sieht darin normalen Wettbewerb und verwies darauf, dass "Mesa Parts zu den führenden Ausbildungsbetrieben im Hochschwarzwald zählt und dafür jährlich rund 500 000 Euro aufwendet" . Die Berufsbilder in der Metallbranche gelte es "attraktiv zu halten" , meinte Geschäftsführer Manfred Waibel. "Nur der PC löst die Probleme nicht" , hakte Julian Meyer nach. Deshalb sollte mehr Technik an die Schulen kommen und Wissen und Werte vermittelt werden. Dörflinger entgegnete, immer mehr Jugendliche erkannten, dass Werte wie Fleiß, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Weg zum Erfolg seien.

Weiter bemängelte Meyer, dass die Politik viele Dinge diskutiere und andere bereits umgesetzt habe, die zum Nachteil der Industrie seien. Als Beispiel führte er die Streichung der steuerlichen Vorteile für die Nachtschicht oder die Kürzung der Pendlerpauschale an, die für den ländlichen Raum nicht von Vorteil sei. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ein einfaches Mittel gewesen, die Staatskasse zu füllen. Dabei sorge doch die Wirtschaft mit ihrem Wachstum für staatliche Einnahmen. Deshalb sollte die Politik den Hebel dort ansetzen und nachhaltiges Wachstum fördern. Was hilft der Wirtschaft?, müsste die Gretchenfrage heißen. Hier erwiderte Dörflinger, dass sich bei der Besteuerung der Nachtzuschläge bis 2009 nichts tun werde, weil sie nicht Grundlage der Koalitionsvereinbarung ist. Eine spätere Streichung müsse dann im Gesamtkonzept einer Steuerreform gesehen werden, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen. Zur Pendlerpauschale meinte Dörflinger, die Erfordernis, den Bundeshaushalt zu sanieren, wiege bei ihm schwerer, als die Unterstützung des ländlichen Raumes mit dem Individualverkehr. Die Sache liege aber beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

Der Bereich Soziales ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die Sozialleistungen könnten künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit getragen werden, weil sie in der Summe zu teuer sind, gab Julian Meyer zu bedenken. Deshalb sei es für ihn nicht verständlich, warum die Politik nicht stärker gegen Schwarzarbeit im Bereich Handwerk und Dienstleistungen vorgehe. Hier wären statt der Mehrwertsteuererhöhung auch Mehreinnahmen zu erzielen und die Ehrlichen in Industrie und Handwerk wären nicht mehr benachteiligt. Dörflinger bemängelte hier ein weit verbreitetes Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung in dieser Frage.

Die hart kritisierte Unternehmenssteuerreform sei ins Stocken geraten, meinte Dörflinger und es sei unsicher, ob die Reform noch bis zum Sommer durch sei. Die Mittelstandsgruppierung in der CDU-Fraktion habe eine klare Position bezogen, so Dörflinger. Ein weiteres Thema war die Rente mit 67. Hier seien reale Lösungen gefragt, so Meyer. Nicht alle Arbeitnehmer können bis dahin die volle Leistungsfähigkeit abrufen. Einige könnten leichtere Arbeiten ausführen, was aber auch mit einer Gehaltsanpassung verbunden sein müsse. Mesa Parts habe das Lebensarbeitszeitkonto eingeführt. Hier werden Überstunden gesammelt. Das Geld wird vom Unternehmen sicher angelegt und versichert. So bleibt einigen sicher die Rente erst mit 67 Jahren erspart, so Julian Meyer.

Kritisch beäugen die Mittelständler die Unternehmenssteuerreform. Sie mag gut für Großkonzerne sein, meinte Julian Meyer. Für sein Unternehmen sei sie, so wie sie sich abzeichnet, "nur eine Farce und vieles nicht nachvollziehbar" .

Kenntnisreiches Ingenieurwissen gepaart mit kompetentem Projektmanagement lässt das in vierter Generation geführte Lenzkircher Unternehmen auf den internationalen Märkten erfolgreich agieren. Der Exportanteil liegt bei Mesa Parts bei 45 Prozent. 80 Prozent der gefertigten Teile und Lösungen gehen in die Automobilindustrie. In jedem in Europa gefertigten Auto sind Teile von Mesa Parts eingebaut. In den vergangenen beiden Jahren hat Mesa Parts jeweils rund sechs Millionen Euro in Fertigungsmaschinen investiert. Die Produktionsfläche umfasst 10 000 Quadratmeter. In Lenzkirch sind 450 Mitarbeiter und 30 Auszubildende beschäftigt. Am zweiten Standort in Nachod (Tschechien) arbeiten weitere 220 Mitarbeiter.

Nach dem Firmenrundgang ging es in einer Diskussionsrunde um die in Berlin gemachte Politik und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft. Dörflinger sprach das Thema Ausbildungsabgabe an. Am Hochrhein werde er oft darauf angesprochen, weil ausbildende Betriebe ihre Berufsanfänger oft von anderen Firmen oder aus der Schweiz abgeworben bekommen. Julian Meyer sieht darin normalen Wettbewerb und verwies darauf, dass "Mesa Parts zu den führenden Ausbildungsbetrieben im Hochschwarzwald zählt und dafür jährlich rund 500 000 Euro aufwendet" . Die Berufsbilder in der Metallbranche gelte es "attraktiv zu halten" , meinte Geschäftsführer Manfred Waibel. "Nur der PC löst die Probleme nicht" , hakte Julian Meyer nach. Deshalb sollte mehr Technik an die Schulen kommen und Wissen und Werte vermittelt werden. Dörflinger entgegnete, immer mehr Jugendliche erkannten, dass Werte wie Fleiß, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Weg zum Erfolg seien.

Weiter bemängelte Meyer, dass die Politik viele Dinge diskutiere und andere bereits umgesetzt habe, die zum Nachteil der Industrie seien. Als Beispiel führte er die Streichung der steuerlichen Vorteile für die Nachtschicht oder die Kürzung der Pendlerpauschale an, die für den ländlichen Raum nicht von Vorteil sei. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ein einfaches Mittel gewesen, die Staatskasse zu füllen. Dabei sorge doch die Wirtschaft mit ihrem Wachstum für staatliche Einnahmen. Deshalb sollte die Politik den Hebel dort ansetzen und nachhaltiges Wachstum fördern. Was hilft der Wirtschaft?, müsste die Gretchenfrage heißen. Hier erwiderte Dörflinger, dass sich bei der Besteuerung der Nachtzuschläge bis 2009 nichts tun werde, weil sie nicht Grundlage der Koalitionsvereinbarung ist. Eine spätere Streichung müsse dann im Gesamtkonzept einer Steuerreform gesehen werden, wie von Friedrich Merz vorgeschlagen. Zur Pendlerpauschale meinte Dörflinger, die Erfordernis, den Bundeshaushalt zu sanieren, wiege bei ihm schwerer, als die Unterstützung des ländlichen Raumes mit dem Individualverkehr. Die Sache liege aber beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

Der Bereich Soziales ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Die Sozialleistungen könnten künftig nicht mehr wie in der Vergangenheit getragen werden, weil sie in der Summe zu teuer sind, gab Julian Meyer zu bedenken. Deshalb sei es für ihn nicht verständlich, warum die Politik nicht stärker gegen Schwarzarbeit im Bereich Handwerk und Dienstleistungen vorgehe. Hier wären statt der Mehrwertsteuererhöhung auch Mehreinnahmen zu erzielen und die Ehrlichen in Industrie und Handwerk wären nicht mehr benachteiligt. Dörflinger bemängelte hier ein weit verbreitetes Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung in dieser Frage.

Die hart kritisierte Unternehmenssteuerreform sei ins Stocken geraten, meinte Dörflinger und es sei unsicher, ob die Reform noch bis zum Sommer durch sei. Die Mittelstandsgruppierung in der CDU-Fraktion habe eine klare Position bezogen, so Dörflinger. Ein weiteres Thema war die Rente mit 67. Hier seien reale Lösungen gefragt, so Meyer. Nicht alle Arbeitnehmer können bis dahin die volle Leistungsfähigkeit abrufen. Einige könnten leichtere Arbeiten ausführen, was aber auch mit einer Gehaltsanpassung verbunden sein müsse. Mesa Parts habe das Lebensarbeitszeitkonto eingeführt. Hier werden Überstunden gesammelt. Das Geld wird vom Unternehmen sicher angelegt und versichert. So bleibt einigen sicher die Rente erst mit 67 Jahren erspart, so Julian Meyer.