Die Chinesen überzeugen wir nicht mit guten Worten

Gebäude — CDU-Bundestagskandidat Felix Schreiner (rechts) und Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (Zweiter von links), bekommen bei einer Führung von Julian Meyer, Geschäftsführer von Mesa Parts (von links), Ausbilderin Sandra Schütze und dem Auszubildenden Leon Schulze Einblicke in die Arbeit des Unternehmens. Foto: Nadine Klossek-Lais

Badische Zeitung vom 10. September 2021

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen spricht bei der Firma Mesa Parts über die Vereinbarkeit von Klimapolitik und Wirtschaftszielen. Nicht in allem, aber in vielem, ist man sich einig.

In knapp zwei Wochen können die Deutschen eine neue Regierung wählen, der Bundestagswahlkampf geht auf die Zielgerade. Politische Unterstützung aus Berlin hat sich am Donnerstag CDU-Bundestagskandidat Felix Schreiner gesichert. Norbert Röttgen, Leiter des Auswärtigen Ausschusses, früherer Bundesumweltminister und zuletzt einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, plante auf seiner Reise durch die Region einen Abstecher in Lenzkirch ein. Ziel war die Firma Mesa Parts.

In welchen Bereichen der Automobilzulieferer genauestens auf die Politik blickt, liegt in der Natur der Sache: das mögliche Aus für Verbrenner-Fahrzeuge, die angestrebte Klimaneutralität der Wirtschaft und die Verkehrswende. "Für mich ist die Frage, wollen wir Klimapolitik durch den Markt begleiten oder wollen wir Planwirtschaft betreiben?", begann Geschäftsführer Julian Meyer seine Ausführungen.

Die Antwort liege auf der Hand, man brauche "Leitplanken für den Markt", doch könne man auch nicht alles vorschreiben. "Ich habe keine Angst vor einer CO₂-neutralen Wirtschaft. Ich habe Angst vor einer Politik, die bestimmte Technologien als Königsweg definiert, die aber nicht der Königsweg sind." Man müsse auch global denken, sagte er.

Röttgen schlug in die gleiche Kerbe. Er verglich den CO₂-Ausstoß Deutschlands, der weltweit gerade einmal zwei Prozent ausmache, mit dem Chinas, der bei 30 Prozent liege. "Die Chinesen überzeugen wir nicht mit guten Worten", stellte er klar. "Diese 30 Prozent werden wir nur gewinnen, indem wir den Beweis liefern, das klimaverträgliches Wirtschaften ein wirtschaftliches, technologisches Erfolgsmodell ist." Deshalb sei der Ansatz "das mit Verboten, ohne Markt, ohne Unternehmen, ohne Innovationen schaffen zu wollen, nicht nur wirtschaftspolitisch ein Holzweg, sondern auch klimapolitisch eine Sackgasse".

Bert Sutter, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsverbands industrieller Unternehmen Baden (WVIB) betonte, die "gesellschaftliche und wirtschaftliche Dekarbonisierung – das wollen wir alle". Jedoch: "Was wir in Deutschland machen, kratzt das Klima nicht." Man müsse technologieoffen denken, um den Weltmarkt weiter bedienen zu können.

Für Meyer stehen vor allem Maßnahmen im Fokus, die zu einer schnellen CO₂-Reduzierung führen. "Die E-Mobilität bringt da erstmal gar nichts", betonte er. In der Herstellung habe das E-Auto keine gute Klimabilanz, weshalb er für die Nutzung von Hybridfahrzeugen plädierte. Auch ein Verbot fossiler Brennstoffe, um einen Markt für ökologische Alternativen zu schaffen, sei aus seiner Sicht ein mögliches Mittel. Schreiner sah das differenzierter. "Ich glaube nicht, dass es uns etwas bringt, das eine gegen das andere auszuspielen." Der eigentliche Punkt sei, alle beim Thema Klimapolitik ins Boot zu holen. Auf der einen Seite gebe es beispielsweise die Fridays-for-Future-Aktivisten, die er genauso ernst nehme wie auf der anderen Seite Mitarbeiter von Betrieben, die angesichts des bevorstehenden wirtschaftlichen Umbruchs um ihre Stelle bangen.

Während sich die Anwesenden im Kern einig waren, nahm zumindest bei der Kostenfrage des Klimaschutzes die Diskussion etwas Fahrt auf. "Die Grünen finde ich hier am ehrlichsten", sagte Sutter. Röttgen konterte. Aus seiner Sicht entziehe sich die Partei sogar der Diskussion. "Es geht doch auch um die Frage, was es die Bürger kostet – und diese Debatte muss konkretisiert werden."

Wie genau diese Debatte weitergeht und wer in der nächsten Legislaturperiode die Klimapolitik bestimmt? Das kann nur der Bürger am Wahltag entscheiden.

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